AGB

Wir haben eine Datenschutzbestimmung, die beschreibt, wie wir deine Daten verarbeiten bzw. einsammeln.

1. Definitionen

1.1. Velonto – Velonto GmbH, FN 490453 f, Linz, Österreich

1.2. Fahrer oder Sie – Die Person, die sich durch Registrierung über die Velonto-Fahrer-App zur Einhaltung dieser AGB verpflichtet

1.3. Kunde – Die Person, die über die Velonto-Kunden-App, nach den Bestimmungen der Kunden-AGB, Aufträge zur Erledigung durch einen Fahrer veröffentlicht

1.4. Kunden-AGB – Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die mit den Kunden vereinbart werden

1.5. Velonto-Fahrer-App – Die den Fahrern zum Zwecke Ihrer im Rahmen dieser AGB definierten Pflichten von Velonto zur Verfügung gestellte Software-Applikation

1.6. Velonto-Kunden-App - Die den Kunden von Velonto zur Erstellung der Aufträge zur Verfügung gestellte Software-Applikation

1.7. Auftrag – Die Beschreibung einer durch einen Fahrer auszuführenden Dienstleistung sowie Angaben über das dafür vorgesehene Entgelt durch einen Kunden

1.8. Dienstleistung – Transportdienstleistung, Einkaufsdienstleistung oder sonstige Dienstleistung

1.9. Transportdienstleistung – Ein Auftrag den Transport einer Sache, im Auftrag eines Kunden, von einem genau festzulegenden Ort zu einem anderen genau festzulegenden Ort durchzuführen, sofern der Gegenstand nicht im Rahmen des Auftrages erst käuflich zu erwerben ist

1.10. Einkaufsdienstleistung – Eine Dienstleistung betreffend den Erwerb der vom Kunden im Auftrag spezifizierten Waren gegebenenfalls am angegebenen Ort und dem Transport der Waren zum Kunden, stellvertretend für den Kunden

1.11. Dienstleistungsvertrag – Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Fahrer über die Erledigung der im Auftrag spezifizierten Dienstleistung und das dafür zu entrichtende Entgelt.

1.12. Velonto-Provision – Die für die Vermittlung der Dienstleistungsverträge vom Fahrer zu entrichtende Provision

1.13. Entgelt – Die Vergütung des Fahrers für die erfolgreiche Erbringung des Dienstleistungsvertrages. Ist Inhalt des Dienstleistungsvertrages der Erwerb einer Sache, zählen die Kosten für diesen Erwerb nicht zum Entgelt.

1.14. Guthaben – Die Summe aller Entgelte abzüglich aller Vermittlungsprovisionen, soweit noch nicht verrechnet und ausbezahlt.

1.15. Fahrerkonto – Das persönliche Profil des jeweiligen Fahrers. Dieses enthält die nach Punkt 3.1 übermittelten Daten und Dokumente, die Informationen zu den bisherigen Dienstleistungsverträgen sowie den Entgelten, dem Guthaben, den bisherigen Auszahlungen des Guthabens und den Bewertungen, die von Kunden bisher abgegeben wurden.

2. Allgemeines

2.1. Diese AGB regeln den Zugriff und die Benutzung der Velonto-Fahrer-App. Eine Nutzung der Velonto-Fahrer-App ist nur nach Maßgabe dieser AGB gestattet.

2.2. Velonto bietet die Vermittlung von Aufträgen für Dienstleistungen von Kunden an Fahrer an. Velonto ist dabei nicht selbst Auftraggeber oder Dienstleister sondern stellt nur eine Plattform zur Verfügung, über die Kunden Fahrer zur Erledigung von Dienstleistungen finden können. Velonto ist Vermittler der, von den durch die Kunden zu vergebenden Aufträge. Velonto selbst übernimmt keine Aufträge von Kunden.

2.3. Für den Inhalt der Aufträge ist Velonto nicht verantwortlich sondern ausschließlich der Kunde, der den Auftrag erstellt hat. Velonto wird hinsichtlich der Erledigung der Aufträge weder Vertragspartner der Kunden noch der Fahrer.

2.4. Velonto stellt die Velonto-Fahrer-App den Fahrern kostenfrei und unentgeltlich zur Verfügung.

3. Registrierung als Fahrer

3.1. Vor Nutzung der Velonto-Fahrer-App ist eine Registrierung erforderlich. Hierzu ist die Eingabe folgender Daten und die Zurverfügungstellung folgender Dokumente in der Registrierungsmaske erforderlich:

  • Name, Geburtsdatum
  • Anschrift (inklusive eines Nachweises der Richtigkeit der Anschrift, wie der Kopie eines Meldezettels, einer Strom-, Gas- oder Internetabrechnung)
  • E-Mail-Adresse, Mobiltelefonnummer
  • Kontodaten
  • Kopie oder Fotografie eines amtlichen Lichtbildausweises (bspw Reisepass, Personalausweis, Führerschein)
  • Passwort

3.2. Durch Drücken des Buttons „Bestätigen“ wird eine Zusammenfassung der eingegebenen Daten angezeigt, diese können durch Betätigung des Buttons „Zurück“ korrigiert werden. Durch Aktivierung des Buttons „Registrierung abschließen“ schließen Sie die Registrierung ab und bestätigen damit die Richtigkeit und Vollständigkeit, der von Ihnen übermittelten Daten und Dokumente.

3.3. Weiters ist vor Registrierung zu bestätigen, dass Sie diese AGB gelesen und verstanden haben, Sie die darin enthaltenen Vorschriften akzeptieren und einhalten werden. Ihre Zustimmung zu diesen AGB wird von Velonto gespeichert. Velonto versendet nach Prüfung der übermittelten Informationen (Daten und Dokumente) eine Bestätigungsnachricht über die Registrierung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.

3.4. Durch die Registrierung stimmen Sie zu, dass Velonto für Sie ein persönliches Fahrerkonto anlegt, auf das Sie mittels der von Ihnen eingegebenen Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) zugreifen können.

3.5. Velonto behält sich das Recht vor, die Registrierung abzulehnen und die Aktivierung des Fahrerkontos zu verweigern.

3.6. Die Verwendung der Velonto-Fahrer-App ist erst nach Übermittlung einer Bestätigung über die Aktivierung des Fahrerkontos und der Bestätigung einer Registrierung möglich.

4. Rechte und Pflichten des Fahrers

4.1. Der Fahrer wird Angebote für Dienstleistungsverträge und Dienstleistungen nur nach Maßgabe dieser AGB abgeben und erbringen. Eine Nutzung der Velonto-Fahrer-App ist nur nach den Regeln dieser AGB zulässig.

4.2. Der Fahrer bestätigt, dass ihm ein Mobiltelefon, das zum Betrieb der Velonto-Fahrer-App geeignet ist und insbesondere eine GPS-Funktion aufweist und ein für die Erfüllung des Dienstleistungsvertrages notwendiges mobiles Datenvolumen sowie ein betriebs- und verkehrssicheres und den gesetzlichen Vorschriften entsprechendes Fahrrad zur Verfügung steht.

4.3. Der Fahrer ist verpflichtet, bei der Erledigung der Aufträge sämtliche gesetzlichen Vorschriften einzuhalten, dies gilt insbesondere für die Straßenverkehrsordnung, das Strafgesetzbuch, das Gewerberecht und das Steuerrecht.

4.4. Der Fahrer trägt sämtliche ihm entstehenden Kosten selbst, insbesondere Kosten für die Ausrüstung und Betriebsmittel, die er zur Erfüllung der Dienstleistungsverträge benötigt sowie Aufwendungen für Steuern, Sozialversicherung oder sonstiger Versicherungen.

4.5. Dem Fahrer ist es untersagt, anderen Personen zu gestatten sein Fahrerkonto zu nutzen.

4.6. Der Fahrer hat es zu unterlassen den Betrieb der Velonto-Fahrer-App oder der Velonto-Kunden-App, auf welche Art und Weise auch immer, zu stören.

4.7. Der Fahrer kann über die Velonto-Fahrer-App jederzeit auf sein Fahrerkonto durch Anmeldung via E-Mail-Adresse und Passwort zugreifen. Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten sind diese vom Fahrer unverzüglich zu aktualisieren und zu bestätigen.

4.8. Die Zustimmung zu diesen AGB begründet kein Arbeitsverhältnis zwischen dem Fahrer und Velonto, noch ist ein solches von den Vertragsparteien beabsichtigt.

4.9. Der Fahrer verpflichtet sich, nicht als Arbeitnehmer oder sonstiger Vertreter von Velonto aufzutreten oder einen derartigen Anschein zu erwecken.

4.10. Der Fahrer erklärt sich bereit, Velonto, für den Fall, dass der Fahrer, auf Grundlage gesetzlicher Vorschriften, als Arbeitnehmer von Velonto angesehen wird, Velonto von den damit verbundenen Ansprüchen freizustellen und schadlos zu halten.

5. Annahme von Aufträgen

5.1. Der Fahrer ist nicht verpflichtet, Angebote für Dienstleistungsverträge abzugeben.

5.2. Die Aufträge, die von den Kunden mittels Velonto-Kunden-App erstellt werden, sind Aufforderungen an die Fahrer, dem Kunden ein Angebot über die Erledigung der im Auftrag beschriebenen Dienstleistung sowie betreffend dem, seitens des Kunden vorgeschlagenen, Entgelt zu machen.

5.3. Der Fahrer hat die Möglichkeit das vorgeschlagene Entgelt anzupassen.

5.4. Durch Aktivierung des Buttons „Angebot bestätigen“ wird dem Fahrer eine Zusammenfassung seines Angebots inklusive dem Entgelt nach eventueller Anpassung angezeigt, durch Aktivierung des Buttons „Zurück“ kann er diese Zusammenfassung verlassen, ohne eine bindendes Angebot abzusenden.

5.5. Durch Aktivierung des Buttons „Angebot absenden“ sendet er an den Kunden ein verbindliches Angebot über die im Auftrag festgelegte Leistung sowie die Höhe des Entgelts für die Erfüllung des Dienstleistungsvertrages. Durch Annahme dieses Angebots durch den Kunden über die Velonto-Kunden-App, kommt der Dienstleistungsvertrag zwischen dem Kunden und dem Fahrer zustande. Inhalt dieses Dienstleistungsvertrages sind die im Auftrag beschriebene Dienstleistung und das Entgelt.

5.6. Der Fahrer erhält eine Bestätigung über die Annahme durch den Kunden in der Velonto-Fahrer-App oder via E-Mail.

5.7. Der Fahrer darf keine Angebote für Dienstleistungen übersenden, wenn der Auftrag für ihn nicht so klar spezifiziert ist, dass er dessen Inhalt nach Lesen des Auftrages vollständig verstehen und erfüllen kann.

5.8. Verboten ist die Übersendung von Angeboten für Dienstleistungen, die

  • gesetzlichen Ge- und/oder Verboten oder den guten Sitten widersprechen;
  • Zu deren Erledigung sich der Fahrer aus sonstigen Gründen nicht unter den im Auftrag spezifizierten Voraussetzungen im Stande sieht.

6. Vertragserfüllung

6.1. Ist dem Fahrer nach der Annahme des Angebots die Erfüllung des Dienstleistungsvertrages unmöglich geworden, hat er sich unverzüglich über die Velonto-Fahrer-App mit Velonto in Verbindung zu setzen und die Gründe bekanntzugeben, derentwegen er den Dienstleistungsvertrag nicht mehr erfüllen kann. Er hat dabei die Gründe nach Möglichkeit zu dokumentieren (Fotos etc.) und die Dokumentation an Velonto zu übermitteln.

6.2. Die Erfüllung ist vom Kunden nach Anzeige der Durchführung des Auftrages zu bestätigen.

6.3. Wird der Dienstleistungsvertrag nicht erfüllt oder wird die Erfüllung nicht erlaubt vorzeitig beendet, haftet der Fahrer dem Kunden und Velonto für den durch die Nichterfüllung entstandenen Schaden. In diesem Fall erhält der Fahrer kein Entgelt, die Velonto-Provision ist dennoch zu entrichten.

6.4. Der Abbruch ist dann erlaubt, wenn sich der Auftrag erst nach Abschluss des Dienstleistungsvertrages als unerfüllbar herausstellt oder sich der Fahrer durch sonstige unvorhersehbare Umstände an der Erfüllung gehindert sieht.

6.5. Weigert sich der Kunde, die Erfüllung des Dienstleistungsvertrages zu bestätigen, hat der Fahrer Velonto unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. Der Fahrer hat Nachweise (insbesondere Fotos etc) zu liefern, dass er den Dienstleistungsvertrag vollständig erfüllt hat.

6.6. Der Fahrer autorisiert Velonto, dem Kunden nach Erfüllung des Dienstleistungsvertrages, eine Rechnung über die erbrachte Leistung und das entrichtete Entgelt, namens des Fahrers, auszustellen.

6.7. Der Fahrer erhält von Velonto, nach Erfüllung des Dienstleistungsvertrages, eine Rechnung über das dafür vom Kunden entrichtete Entgelt und die an Velonto zu zahlende Velonto-Provision. Der Fahrer autorisiert Velonto außerdem, diese Velonto-Provision sofort nach Zahlung einzubehalten.

7. Einkaufsdienstleistungen

7.1. Der Fahrer erwirbt die Waren im Rahmen einer Einkaufsdienstleistung nicht für sich selbst, sondern als Stellvertreter iSd § 1017 ff ABGB des Kunden für den Kunden.

7.2. Betrifft der Auftrag den Einkauf von bestimmten Waren, hat der Fahrer jene Waren (Menge, Marke, Sorte etc.) stellvertretend für den Kunden zu erwerben.

7.3. Ist dies nicht möglich, weil die Waren nicht ausreichend genau beschrieben wurden, darf der Fahrer jenes Produkt erwerben, das den Vorgaben oder dem angegebenen Produkt am ehesten entspricht.

7.4. Ist der Auftrag des Kunden unklar, etwa weil die Produkte nicht spezifiziert sind, ist der Fahrer bei Anklicken des Buttons „freie Auswahl“ berechtigt, das Produkt selbst auszuwählen, ansonsten mit dem Kunden eine Klärung hinsichtlich des Auftragsinhaltes herbei zu führen oder den Erwerb dieser Ware zu unterlassen. Die Rechnung, die der Fahrer beim Erwerb der Waren erhält, ist aufzubewahren und dem Kunden bei Übergabe der Waren auszuhändigen.

8. Velonto-Provision

8.1. Für die Vermittlung der Dienstleistungsverträge steht Velonto eine Provision in Höhe von 20 % des Bruttoentgelts für die vom Fahrer erbrachte Dienstleistung zu.

8.2. Bei Absendung des Angebots autorisiert der Fahrer Velonto dazu, die Provision vom Entgelt abzuziehen und direkt einzubehalten.

9. Zahlungsabwicklung

9.1. Der Fahrer ermächtigt Velonto, in seinem Namen und als Stellvertreter des Fahrers, das mit dem Kunden vereinbarte Entgelt und den Aufwandersatz für vorgestreckte Zahlungen im Rahmen von Einkaufsdienstleistungenvom Kunden entgegenzunehmen.

9.2. Jeweils zum 15. des Folgemonats gelangt das Guthaben des Fahrers zur Auszahlung, es sei denn der Fahrer ersucht Velonto um vorzeitige Auszahlung seines Guthabens. In diesem Fall trägt der Fahrer sämtliche Velonto dadurch entstehenden Kosten, wie etwa allfällige Transaktionsgebühren. Der Fahrer ermächtigt Velonto in diesem Fall diese Kosten mit dem Guthaben aufzurechnen.

9.3. Der Fahrer ermächtigt Velonto, bei negativem Guthaben am Ende des Abrechnungszeitraumes, dieses vom Bankkonto des Fahrers einzuziehen.

10. Lizenzvereinbarung

10.1. Velonto gewährt dem Fahrer eine eingeschränkte, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, widerrufliche, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Velonto-Fahrer-App.

10.2. Dem Fahrer ist es untersagt

  • den Quellcode der Velonto-Fahrer-App oder der Velonto-Kunden-App durch Dekompilieren, Zurückentwicklung (‚Reverse-Engineering‘) oder auf sonstige Art und Weise zu erhalten oder zu ermitteln oder dies auf andere Weise zu tun oder zu versuchen;
  • die Velonto-Fahrer-App oder die Velonto-Kunden-App in irgendeiner Art, Weise oder Form zu modifizieren, zu verändern oder modifizierte Versionen der Velonto-Fahrer-App zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben;
  • die Velonto-Fahrer-App oder die Velonto-Kunden-App auf irgendeine Art und Weise zu kopieren, zu reproduzieren oder zu spiegeln;
  • zu versuchen, unbefugten Zugriff auf den mit der Velonto-Fahrer-App oder der Velonto-Kunden-App verbundenen Systeme oder Netzwerke zu nehmen;
  • die Velonto-Fahrer-App zu anderen Zwecken zu verwenden, als der Auswahl eines Auftrages, der Übersendung eines Angebots und aller zur Erbringung der Dienstleistung notwendigen Schritte;.
  • Programme oder Scripts zum Zweck des Indexierens, Scraping, Surveying oder sonstigem Data Mining zu entwickeln oder zu installieren;
  • oder auf sonstige Art und Weise den Betrieb der Velonto-Fahrer-App oder der Velonto-Kunden-App zu stören, den dahinterliegenden Quellcode zu erhalten, Zugriff auf die damit verbundenen Systeme von Velonto zu erhalten oder Daten von Kunden oder Fahrern zu ermitteln.

10.3. Die Lizenz endet nach Maßgabe von Punkt 16.

11. Chat

11.1. Der Fahrer darf die Chatfunktion verwenden, um mit dem Kunden ungenaue Angaben in bestehenden Dienstleistungsverträgen zu klären.

11.2. Die Nutzung der Chatfunktion zum Abschluss neuer Verträge ist nicht gestattet

12. Streitschlichtung

13. Bewertung

13.1. Kunde und Fahrer haben die Möglichkeit den jeweils anderen über die Velonto-Kunden-App bzw. die Velonto-Fahrer-App mit eine Bewertung zwischen einem und fünf Sternen sowie einem Feedback in Textform zu bewerten.

13.2. Die Bewertung und das Feedback werden mit dem Fahrerkonto oder dem Kundenkonto verknüpft und sind für diesen über die Velonto-Fahrer-App einsehbar.

13.3. Die Bewertung und das Feedback werden dem Kunden bei Übermittlung eines Angebots, durch den Fahrer angezeigt und sind für den Kunden in ihrer Gesamtheit einsehbar. Sichtbar sind sowohl die Einzelbewertungen als auch eine durchschnittliche Gesamtbewertung.

13.4. Velonto hat das Recht, nach eigenem Ermessen Bewertungen und Feedback zu löschen.

13.5. Der Fahrer ist verpflichtet unverzüglich mit Velonto in Verbindung zu treten, wenn er Kenntnis von einer unrichtigen Bewertung oder einem unrichtigen Feedback erlangt.

13.6. Wahrheitswidrige und beleidigende Bewertungen sind untersagt.

14. Haftung

14.1. Die Velonto-Fahrer-App wird den Fahrern kostenfrei zur Verfügung gestellt

14.2. Velonto übernimmt keine Gewährleistung oder Garantie, dass die Velonto-Fahrer-App ununterbrochen und fehlerfrei zur Verfügung steht.

14.3. Velonto haftet nicht für Schäden, die während oder durch die Verwendung der Velonto-Fahrer-App entstehen, insbesondere übernimmt Velonto keinerlei Haftung für

  • Schäden des Gerätes, über das die Velonto-Fahrer-App verwendet wird;
  • jegliche Schäden die der Fahrer erleidet, weil er die Velonto-Fahrer-App während des Fahrens oder in sonstigen unsicheren Situationen verwendet;
  • Schäden oder Abnutzung an den zur Erfüllung der Dienstleistungsverträge eingesetzten Mitteln;
  • Schäden, die der Fahrer an seinem Körper oder seiner Gesundheit erleidet, weil er nicht das gehörige Maß an Sorgfalt und Aufmerksamkeit aufwendet oder sich vorschriftswidrig im Straßenverkehr verhält oder während der Fahrt oder in einer sonstigen gefährlichen oder ein erhöhtes Maß an Sorgfalt erfordernden Situation die Velonto-Fahrer-App verwendet oder bedient;
  • Sonstige Schäden, wie entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden.

14.4. Velonto leistet keinerlei Gewähr und gibt keinerlei Garantie ab, dass die Nutzung der Velonto-Fahrer-App zu Dienstleistungsverträgen führt.

14.5. Velonto übernimmt keine Haftung für den Fall, dass die Nutzung der Velonto-Fahrer-App zu keinem Dienstleistungsvertrag oder Entgelt führt.

14.6. Velonto übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung dafür, dass Kunden die Erfüllung des Dienstleistungsvertrages bestätigen oder in sonstiger Weise an der Erfüllung oder der Bestätigung des Angebotes seitens des Fahrers mitwirken.

14.7. Der Fahrer hält Velonto von sämtlichen gegen Velonto gerichteten Ansprüche frei und schadlos, insbesondere Strafen gegen den Fahrer oder Velonto, die in Zusammenhang mit der Erfüllung von Dienstleistungsverträgen oder der Verwendung der Velonto-Fahrer-App erlassen wurden sowie Ansprüche von Kunden gegen Velonto, die durch Umstände im Zusammenhang mit den Dienstleistungsverträgen und deren Erfüllung begründet sind.

14.8. Der Fahrer ist außerdem verpflichtet, vor Übersendung eines Angebots dafür Sorge zu tragen, dass der Fahrer alle notwendigen gesetzlichen Vorgaben erfüllt, insbesondere die Einholung einer notwendigen Gewerbegenehmigung und die Befolgung sämtlicher steuerrechtlicher oder beitragsrechtlicher Vorschriften. Der Fahrer hält Velonto auch von sämtlichen gegen Velonto gerichteten Ansprüchen oder Strafen frei und schadlos, die aufgrund der Nichteinhaltung von gesetzlichen, besonders steuerrechtlichen, sozialversicherungsrechtlichen oder gewerberechtlichen Vorschriften erhoben bzw. erlassen werden.

15. Geltungsdauer und Beendigung

15.1. Der Fahrer kann seine Bindung an diese AGB jederzeit durch Kündigung beenden. Eine Kündigung ist erst nach Erfüllung aller bestehenden Dienstleistungsverträge zulässig.

15.2. Durch die Kündigung endet auch die Befugnis zur Verwendung der Velonto-Fahrer-App. Selbiges gilt, bei Löschung oder Deaktivierung des persönlichen Kontos durch den Fahrer.

15.3. Velonto hat das Recht einseitig und jederzeit dem Fahrer die Erlaubnis zur weiteren Nutzung der Velonto-Fahrer-App zu entziehen.

15.4. Bei Verletzung dieser AGB hat Velonto das Recht, den Fahrer unverzüglich von der Nutzung der Velonto-App auszuschließen. Velonto behält sich in diesem Fall vor, Personen, auch zukünftig von der Nutzung der Velonto-Fahrer-App, insbesondere einer neuerlichen Registrierung, auszuschließen.

15.5. Für den Fall, dass Velonto eine Verletzung der AGB vermutet, hat Velonto das Recht, die Nutzung der Velonto-Fahrer-App für einen begrenzten, von Velonto zu bestimmenden Zeitraum vorübergehend zu sperren.

16. Geheimhaltung

16.1. Der Fahrer ist verpflichtet, die Inhalte der Aufträge und der Dienstleistungen geheim zu halten und keinem Dritten mitzuteilen oder zugänglich zu machen, es sei denn, dass dies zur Durchführung einer Dienstleistung oder der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften oder dieser AGB notwendig ist.

17. Änderungen

17.1. Velonto hat das Recht, jederzeit Änderungen an den AGB vorzunehmen. Änderungen werden dem Fahrer per E-Mail und über die Velonto-Fahrer-App bekanntgegeben.

17.2. Über geplante Änderungen wird in der Velonto-Fahrer-App, via E-Mail und auf der Homepage (www.velonto.at) von 30 Tagen vorher informiert.

17.3. Der Fahrer akzeptiert diese Änderungen, wenn er sie ausdrücklich durch Drücken des Buttons „Bestätigen“ bestätigt hat oder indem er nach der Änderung weitere Angebote an Kunden versendet und Dienstleistungsverträge mit Kunden eingeht.

18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

18.1. Diese AGB unterliegen ausschließlich österreichischem Recht, unter Ausschluss der Verweisungsnormen des österreichischen internationalen Privatrechts.

18.2. Als Gerichtsstand für Streitigkeiten in Zusammenhang mit der Verwendung der Velonto-Fahrer-App oder diesen AGB wird Linz als Gerichtsstand vereinbart.

19. Sonstige Bestimmungen

19.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen. Eine unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die demjenigen was die Parteien wirtschaftlich gewollt haben, so nahe kommt, als dies rechtlich möglich ist.

19.2. Der Abschluss von Dienstleistungsverträgen ist in deutscher Sprache möglich.

19.3. Änderungen dieser AGB sind nur in Schriftform möglich, mündliche Nebenabreden bestehen nicht und sind ausgeschlossen.